Fest / Manif (Archiv)
Rückblick und Bilanz: SVP nicht willkommen
Dienstag, 23. Oktober 2007

Wer die Stimmung in Bern in diesem Wahlkampf spürte, dem war klar: Für einen Triumphzug unter dem Motto „Marsch nach Bern“ der SVP würde es kein Durchkommen geben.

Schon im Sommer waren die Pläne bekannt. "antidot", die mittlerweile eingestellte Wochenzeitung aus der widerständigen Linken machte bereits am 13. Juli ihre LeserInnen auf den von der SVP geplanten “Marsch auf Bern” aufmerksam und berichtete dass eine Gegendemo geplant werde.

Der rassistisch gefärbte Dauerwahlkampf der SVP und die Tatsache, dass die grossen linken Parteien diesem nichts entgegenzusetzen hatten, bewirkte, dass die linke Linke aus Bern Ende August fast geschlossen zur Gründung des Komitees „Schwarzes Schaf“ erschien. Alle Anwesenden waren überzeugt, dass es am 6. Oktober keinen SVP-Triumphzug durch Berns Gassen geben würde. Diese Provokation würde zweifellos Widerstand hervorrufen und es war auch klar, dass Tausende Menschen nur auf eine Möglichkeit warteten, ihre Abscheu gegenüber den SVP-Hasskampagnen auszudrücken. Ein unübersehbares Zeichen dafür waren die Schäfli-Plakate, von denen in Bern kaum eines länger als 24 Stunden unbeschädigt überstand.

So wurde an der Gründungssitzung des Komitees entschieden, dass das Schwarze Schaf mit einem grossen Fest gegen Rassismus all jenen Leute eine Stimme geben sollte, welche von der SVP seit Jahren systematisch verunglimpft werden (SozialhilfeempfängerInnen, Asylsuchende, AusländerInnen, etc.). 60 Gruppen und Organisationen, welche das Schweigen nicht für ein erfolgsversprechendes Konzept gegen die SVP-Dominanz halten, unterzeichneten den entsprechenden Aufruf. Natürlich war auch von Anfang an klar, dass es viele Menschen geben würde, die sich dem SVP Marsch konfrontativer in den Weg stellen wollen. Das Schwarze Schaf entschied sich jedoch seine Kräfte auf  das Fest gegen Rassismus zu konzentrieren und somit eine Plattform für einen breiten Widerstand gegen die SVP zu bieten. Dies auch um die Grünen und die SP von links unten unter Druck zu setzen, damit sie deutlicher Stellung beziehen gegenüber der Law & Order Politik, welcher sie selber immer wieder nachgeben und verfallen.

Auf das Gesuch für eine Bewilligung des antirassistischen Fests reagierten die Polizeidirektion und der Gemeinderat zurückweisend und feige. Die Stadt sei bereits überlastet durch den SVP-Anlass und den YB-Match, hiess es. Das Schwarze Schaf solle für eine Beschwerde gegen diesen Entscheid doch den vorgeschriebenen Rechtsweg einschlagen. Eine Bewilligung sei Sache der Polizei, die Stadtregierung mische sich da nicht ein. Dass die rot-grüne Stadtregierung einen rassistischen Grossaufmarsch bewilligte, den Protest dagegen jedoch nicht erlaubte, stiess nicht nur bei den Komiteemitgliedern auf grosses Unverständnis. Trotz aller Kontaktversuche von verschiedensten Seiten schaltete der Gemeinderat auf stur und verabschiedete sich Ende September in die Ferien ohne eine Bewilligung erteilt zu haben.

Da der Aufruf des Schwarzen Schafes in der ganzen Schweiz auf grosse Resonanz stiess, beschloss das Komitee trotz fehlender Bewilligung das Fest auf dem Münsterplatz wie vorgesehen durchzuführen. Einzelne Gemeinderatsmitglieder liessen durchblicken, dass das Fest geduldet würde und es war ja auch klar, dass die Verhinderung des Festes die Situation in der Stadt für die Polizei noch unübersichtlicher und unkontrollierbarer machen würde.

Dank der guten Vorbereitung und der aktiven Mitarbeit von über Hundert HelferInnen, konnte das Fest auf dem Münsterplatz wie vorgesehen über die Bühne gehen. Bereits kurz nach 12 Uhr waren mehrere Tausend Menschen auf dem Platz. Die Stimmung war gut und unaufgeregt bis die Polizei noch vor dem geplanten Abmarsch der SVP-Demo alle Zugänge zum Münsterplatz zu versperren begann. Darauf kam es in der Junkerngasse und der Münstergasse zu heiklen Momenten, als einige DemonstrantInnen versuchten die Polizeisperren zu durchbrechen. Dank dem beherzten Einsatz des Kundgebungsschutzes konnte die Situation aber bald wieder beruhigt werden, ohne dass das Fest auf dem Münsterplatz etwas von dem Tränengas und Gummischrot der überforderten Polizisten abbekam. 

 

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Gleichzeitig blockierten Tausende Leute das Nadelöhr Gerechtigkeitsgasse. Nach dem Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas bei der bisher friedlichen Blockade war an einen Durchmarsch der SVP nicht mehr zu denken. Nicht zuletzt dank der polizeilichen Abriegelung des Münsterplatzes schlossen sich viele verspätet angereiste SVP-KritikerInnen spontan den Blockaden an.  Die SVP wäre auch ohne die Ereignisse auf dem Bundesplatz sicher nicht durch die Altstadt marschiert.

 

Bereits im Verlaufe des Nachmittags buhlte die Gilde der Politologen um mediale Aufmerksamkeit. Sie waren sich darin einig, dass die Blockaden und Bilder von Krawallen nur der SVP nützen würden. Die Medien nahmen den „wissenschaftlichen“ Steilpass dankend an und berichteten in bemerkenswert geschlossener Art und Weise über die „Schande von Bern“. In Bern begann eine Hetzkampagne gegen die Stadträte, welche noch immer öffentlich zum Fest bzw. zu den Blockaden stehen. Aus einem „Grundrechtepapst“ wurde plötzlich ein „Talibanfürst“ und aus einem Büro des Kundgebungsschutzes an der Herrengasse wurde die Kommandozentrale des Schwarzen Blockes. Von dort aus sei die „perfide und neuartige Vorgehen in Guerillia-Manier“ (Zitat Polizei)  koordiniert worden.

International sah das Medienecho ganz anders aus. Die Berichterstattung fokussierte auf die eigentliche „Schande“, nämlich den fremdenfeindlichen und mit faschistischen Elementen gespickten Wahlkampf der SVP. Während Tagen meldeten sich Journalisten aus aller Welt beim Komitee, um mit jenen Leuten zu sprechen, welche es gewagt hatten die herrschende Doktrin des Appeasements gegenüber der extremen Rechten zu durchbrechen.

Abschliessend festzuhalten ist folgendes: Tausende Menschen von jung bis alt, mit und ohne Schweizerpass und aus allen Landesteilen haben sich am 6.10. gegen die SVP gewehrt. Diese Leute haben eine andere Stimmung erlebt, als die von den Medien gezeichnete. Bern brannte nicht, sondern war Schauplatz von massenhaftem zivilen Ungehorsam. Die Bilder vom Bundesplatz wurden während Tagen am Fernseher gezeigt. Es sind aber die Bilder aus der Altstadt welche in unseren Köpfen bleiben werden, verknüpft mit dem befreienden Gefühl sich endlich aktiv und unmissverständlich dem angebräunten Mob entgegengestellt zu haben.

zwei Schwarze Schafe

(dieser Text erschien im megafon vom November)